Ich wurde misstrauisch, als ich merkte dass der Bundesrat uns nicht offen und ehrlich über die Rolle des Schiedsgerichts und des EuGH informiert hat. Hier ist der Hintergrund zu warum ich das glaube:
Das Parlament sollte eine Bundesrätin, der wir nicht vertrauen können, sofort entlassen. Hier geht es um nichts weniger als um Verrat.
Für uns stellt sich die Frage, ob der Bundesrat und die EU-Unterhändler absichtlich so schlecht mit der EU verhandelt haben, um uns die Vorteile eines EU-Beitritts besser verkaufen zu können. Wir sollten Bundesräte strafrechtlich verfolgen, die sich über Volksabstimmungen oder Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzen. Dann wird diese arrogante Haltung, Volksentscheide zu ignorieren, bald ein Ende haben.
Die Ausgangssituation:
Wir sind kein unbedeutender Partner der EU. Wir sind der viertwichtigste Handelspartner der EU, nach den USA (17%), China (15%), dem Vereinigten Königreich (10%) und der Schweiz (6%).
Wir importieren ø 20 Milliarden CHF mehr aus der EU als wir in die EU exportieren.
Wir finanzieren die Integration der neuen EU-Staaten mit 1,3 Milliarden Franken und erhalten von der EU keine Gegenleistung.
Warum zahlen wir für die Integration der neuen EU-Mitglieder? EU-Mitglieder, von denen einige ein höheres BIP-Wachstum und eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung als die Schweiz haben?
Wir finanzieren eine EU-Erweiterung, die uns in Verbindung mit dem Schengener Abkommen deutlich mehr Migration bringen wird. Warum tun wir das?
Warum behandelt uns die EU nicht als geschätzte Kunden? Immerhin haben wir ein Handelsdefizit mit der EU von jährlich 20 Milliarden Franken. Wären wir Trump, würden wir jetzt mit der EU über massive Zollerhöhungen auf Autos verhandeln, bis das Handelsdefizit ausgeglichen ist.
Warum lassen wir zu, dass die EU uns mit EU-Zertifizierungen schikaniert? Wir haben (noch) keine Norm für Autos erlassen, um die Einfuhr aus der EU zu erschweren. Sollten wir das tun?
Der Gipfel ist nun aber, dass uns der Bundesrat in dieser Situation vorschlägt, unsere Souveränität in wesentlichen Bereichen aufzugeben. Wir sollen der dynamischen Übernahme des Gesetzes zustimmen, ohne die Möglichkeit, ein neutrales Gericht anzurufen. Wenn wir uns nicht fügen, werden erhebliche Bussen fällig.
WARUM SOLLTEN WIR "JA" DAZU SAGEN?
Weil wir 1,3 Milliarden Franken für einen Verein zahlen, der nichts mit uns zu tun hat, uns schikaniert und bei dem wir für 20 Milliarden Franken mehr Waren kaufen? Seit 2002 zahlen wir doppelt so vielen EU-Grenzgängern einen Lohn, der 2-3 Mal höher ist als der, den sie in ihrem Heimatland innerhalb der EU erhalten würden.
Ich glaube nicht, dass der Bundesrat zufällig so "unglücklich" "in corpore" gehandelt, verhandelt und informiert hat - der Bundesrat will uns in die EU zwingen. So einfach ist das - wir können uns das Lesen der 20'000 Seiten sparen.
Einfach: NO
